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Bestätigungen für infektionsschutzrechtliche Maßnahmen

Bestätigungen über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen werden durch das Amt für Gewerbe-, Veterinär- und Gesundheitsangelegenheiten ausgestellt.  Eine Bestätigung kann durch das Landratsamt Freising nur in den Fällen ausgestellt werden in welchen eine häusliche Absonderung durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising (ggf. fernmündlich) angeordnet wurde. Diese behördlichen Anordnungen werden durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising in einer entsprechenden Liste erfasst, welche dann dem Amt für Gewerbe-, Veterinär- und Gesundheitsangelegenheiten übermittelt wird.  Auf Grund der Anzahl der derzeit durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising ausgesprochenen Maßnahmen kommt es hierbei zu Verzögerungen, welche je nach Einzelfall unterschiedlich ausfallen können. Dementsprechend können auch Bestätigungen, da hierzu die durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising übermittelten Daten als Grundlage dienen, zur Zeit nur mit Verzögerung ausgestellt werden. Betroffene können sich jedoch unter Angabe ihrer persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum und Zeitraum der Maßnahme(n)) beim Amt für Gewerbe-, Veterinär- und Gesundheitsangelegenheiten melden. Diese Daten werden beim Amt für Gewerbe-, Veterinär- und Gesundheitsangelegenheiten genutzt um eine regelmäßige Überprüfung der durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising übermittelten Daten durchzuführen  und die Bestätigung auszustellen, sobald die entsprechenden Daten übermittelt wurden.

 

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die ausgestellten Bestätigungen allein dazu dienen den durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising übermittelten Datenbestand abzubilden. Sie haben insoweit keinen feststellenden Charakter (z.B. bezüglich des Endes einer Maßnahme). Es gelten stets die durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes (fern-)mündlich getroffenen Anordnungen.

Keine Bestätigungen

Das Amt für Gewerbe-, Veterinär- und Gesundheitsangelegenheiten kann keine Bestätigungen für Zeiträume etwaiger Maßnahmen ausstellen, sofern diese nicht durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising angeordnet wurden.

Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn von (Haus- oder Bereitschafts-) Ärzten (auch der kassenätzlichen Vereinigung) bzw. dem Arbeitgeber angeordnet oder empfohlen wurde, bis zur Vorlage eines Testergebnisses vorsorglich zuhause zu bleiben.

Sofern durch einen Arzt eine (häusliche) Quarantäne angeordnet wurde ist durch diesen regelmäßig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen. Sofern ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ggf. auf Grund seiner arbeitschutzrechtlichen Pflichten von der Arbeit freigstellt wurde richtet sich das weitere Vorgehen nach den einschlägigen arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften.

Testergbnisse

Die Ergebnisse etwaiger Testungen auf das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2)  werden, auch auf Grund patientenschutzrechtlicher Vorgaben, allein dem Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising durch die entsprechenden Labore mitgeteilt.

Dies erfolgt auf Grund infektionsschutzrechtlicher Vorgaben automatisch, jedoch nur in den Fällen in denen das Virus nachgewiesen wurde. Bei negativem Ergebnis wird dieses regelmäßig durch den probeentnehmenden Arzt bzw. den Hausarzt mitgeteilt.

Für Arbeitgeber

Für die Entschädigung nach dem Infektionsschutzrecht ist grundsätzlich die Regierung von Oberbayern zuständig. Die Regierung von Oberbayern bearbeitet des Weiteren Vorgänge betreffend weiterer Fördermöglichkeiten und hat hierzu eine Hotline in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern unter der Telefonnummer 089/5116-0 eingerichtet. Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Internetpräsenz der Regierung von Oberbayern.

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